Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON WERKMAN BLACK

Version 03.05.2019

 

1.  Begriffsbestimmungen

  • 1.1.  Kunde: Der Vertragspartner des Anbieters, sowie die Benutzer des Kunden.
  • 1.2.  Dokumentation: Die Beschreibung verschiedener Aspekte des Systems.
  • 1.3.  Benutzer: Ein Angestellter des Kunden, der Zugang zum Portal hat;
  • 1.4.  Hardware: Materielle Objekte, wie z. B. der Koffer, die Sensoren und die Computerausrüstung, die Teil des Systems sein müssen, um dem Vertrag zu entsprechen.
  • 1.5.  Anbieter: WERKMAN EQUINELYTICS BV, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz und Hauptgeschäftsstelle in Groningen. Eingetragen im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 69101906.
  • 1.6.  Vertrag: Der zugrundeliegende Vertrag oder Bestellauftrag, dessen integraler Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind, einschließlich etwaiger späterer Ergänzungen oder Bestellungen, die für die Lieferung des Systems und etwaigen Zubehörs durch den Anbieter an den Kunden gelten.
  • 1.7.  Portal: Die Online-Software, zu der ein Software-as-a-Service-Zugang („SaaS“) gewährt wird, sodass während der Vertragslaufzeit die Kommunikation mit dem System erfolgen kann.
  • 1.8.  Schriftlich: Der Begriff „schriftlich“ umfasst auch die Kommunikation per E-Mail, Fax oder über jedes andere elektronische Medium, das zur langfristigen Abfrage und Speicherung von Daten geeignet ist.
  • 1.9.  Software: Computersoftware in Objektcode (einschließlich Apps und Firmware) als Teil des Systems, damit das System dem Vertrag entspricht, mit Ausnahme des Portals.
  • 1.10.  System: Eine funktionierende Kombination aus Hard- und Software und zugehöriger Dokumentation, die für Hufschmiede und andere Pferdeexperten bestimmt ist und es dem Kunden ermöglicht, die Gangart des Pferdes u. a. mittels Sensoren am Huf, Datenübertragung und Nutzung des Portals zu messen und anzuzeigen.
  • 1.11.  Zubehör: Zusätzliche Elemente für das System, einschließlich zusätzlicher Sensoren, mit denen das System erweitert werden kann.

 

2. Vertragsgegenstand
  • 2.1.  Der Anbieter liefert dem Kunden das bestellte System und bestelltes Zubehör durch eine physische Übergabe an eine vom Kunden angegebene Adresse in einer vom Kunden gewählten Weise.
  • 2.2.  Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter das Portal auch dadurch zur Verfügung, indem er dem Kunden die Einrichtung und Nutzung eines Kontos im Portal für höchstens einen (1) oder mehr Benutzer ermöglicht, wenn der Kunde dies in der vom Anbieter angegebenen Weise bestellt hat.
  • 2.3.  Der Anbieter stellt einen Software-as-a-Service-Zugang zu dem Portal zur Verfügung, weshalb das optische Erscheinungsbild und die Funktionalität des Portals sich von Zeit zu Zeit ändern können. Der Kunde versteht und akzeptiert diesen Sachverhalt.
  • 2.4.  Durch die Bereitstellung des Systems ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Gangart des Pferdes zu messen und anzuzeigen. Erwartungsgemäß nutzt der Kunde seine Fachkenntnisse zur Interpretation der vom Anbieter angezeigten Daten. Der Kunde versteht, dass die Ergebnisse der Messungen des Systems stark vom Zustand der Pferdes, der tatsächlichen Nutzung des Systems, dem Zustand der Messumgebung einschließlich des Untergrunds und anderen Faktoren abhängen, und die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder dessen Systems liegen.
  • 2.5. Die Verpflichtungen des Anbieters sind Bemühungsverpflichtungen. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das System und das Portal korrekt an den Kunden zu liefern.

 

3. Lizenz(en)
  • 3.1.  Der Anbieter gewährt dem Kunden hiermit während der Vertragslaufzeit eine einfache, nicht übertragbare Lizenz für die normale Nutzung (a) der gesamten Software, die zum Lieferzeitpunkt Teil des Systems ist, (b) des Portals und (c) der Dokumentation, deren Lizenz der Kunde hiermit annimmt. Der Kunde ist zur Nutzung des Systems durch höchstens einen (1) Benutzer oder durch so viele weitere Benutzer innerhalb der eigenen Organisation berechtigt, wie der Kunde Lizenzen erworben hat. Der Kunde informiert den Anbieter, wenn diese Zahl überschritten wird. Eine solche Überschreitung hat keine unmittelbaren Konsequenzen für die Nutzung der Software, wird aber gemäß den Bestimmungen in Artikel 6 finanziell abgegolten.
  • 3.2.  Das Nutzungsrecht unterliegt den folgenden Einschränkungen:
  • Es ist dem Kunden nicht gestattet, das System oder Teile davon an Dritte zu vermieten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen oder das System oder Teile davon für Ausbildungszwecke oder während Workshops zu nutzen.
  • Es ist dem Kunden nicht gestattet, das System oder Teile davon zu verändern.
  • Der Kunde darf die Dokumentation nur mit der Anzahl der vom Kunden bezahlten Benutzer multiplizieren. Infolgedessen dürfen die Kopien nur für internen Gebrauch durch Mitarbeiter des Kunden verwendet werden. Weitere Veröffentlichung der Dokumentation ist nicht gestattet.
  • Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Quellcode der Software mittels Reverse-Engineering zu rekonstruieren. Sollte der Kunde Informationen zwecks Gewährleistung der Interoperabilität der Software mit seiner Computer-Software oder der von Dritten benötigen, legt der Kunde dem Anbieter eine schriftliche, begründete Aufforderung zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen vor. Anschließend informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist, ob und unter welchen Bedingungen der Kunde Zugang zu den gewünschten Informationen erhält.
  • Es ist dem Kunden nicht gestattet, Angaben in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder sonstige (geistige) Eigentumsrechte aus der Software und der Dokumentation zu entfernen.
  • 3.3.  Der Kunde verpflichtet sich, die Software und Daten aus dem System regelmäßig, jedoch mindestens einmal (1x) im Monat mit dem Portal zu synchronisieren und zur Verfügung gestellte (Sicherheits-)Updates in das System zu integrieren.
  • 3.4.  Der Kunde teilt die gemessenen Daten über das Portal mit dem Anbieter, damit diese Daten in anonymisierter Form unter anderem für Leistungsvergleiche, Datenanalyse, wissenschaftliche Forschungen und andere statistische Zwecke verwendet werden können.
  • 3.5.  Der Anbieter darf untersuchen, ob der Kunde die Software gemäß den Vertragsbedingungen nutzt. Der Kunde verpflichtet sich, an dieser Untersuchung mitzuwirken und dem Anbieter zu diesem Zweck Zugang zu seinem Standort zu gewähren. Der Anbieter trägt sowohl seine eigenen als auch die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Kosten des Kunden.
  • 3.6. Es ist dem Kunden nicht gestattet, das System in Anzeigen oder anderen Mitteilungen mit Produkten zu verknüpfen, die nicht vom Anbieter oder mit ihm verbundenen Anbietern von Pferdeprodukten stammen.

 

4. Eigentum und Risiko
  • 4.1.  Das Eigentum an der Hardware geht zum Zeitpunkt der Zahlung des in Artikel 6.1. genannten Betrags an den Kunden über.
  • 4.2.  Das Risiko von Schäden und/oder Verlust des Systems geht zum Zeitpunkt der ersten Nutzung an den Kunden über. Das Risiko von Schäden und/oder Verlust der Hardware geht bereits zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden über.
  • 4.3.  Der Kunde muss die Anweisungen des Anbieters zum Anbringen der Sensoren an den Hufen der Pferde genau befolgen, um jedes Risiko von Fehlmessungen oder Zwischenfällen zu vermeiden. Dazu gehört, dass die Hufe vor dem Anbringen der Sensoren trocken und fettfrei sind. Der Anbieter teilt die Anweisungen mit dem Kunden unter anderem über das Portal. Sollten die Sensoren oder andere Elemente der Hardware sichtbare Schäden aufweisen, muss der Kunde die Nutzung dieser Elemente einstellen und sie durch neue Elemente vom Anbieter ersetzen lassen.
  • 4.4.  Der Kunde darf die Hardware nur für den vorgesehenen Zweck verwenden und darf sie niemals mit anderer Software als der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software ausstatten. Darüber hinaus darf der Kunde niemals Zubehör oder andere Geräte in Kombination mit der Hardware nutzen, die nicht vom Anbieter geliefert oder genehmigt wurden.
  • 4.5.  Das System ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Allgemeinen Datenschutzverordnung ausgelegt. Alle Schäden oder Geldbußen, die aus unsachgemäßem Gebrauch resultieren, gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden.

 

5. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
  • 5.1.  Der Vertrag beginnt mit dem Bestell- oder der Lieferdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, und endet nach zwei (2) Jahren. Nach dieser ersten Laufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein (1) Jahr, vorbehaltlich einer vorzeitigen Beendigung.
  • 5.2.  Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat schriftlich zum Vertragsende zu beenden, wie es im vorangegangenen Absatz beschrieben ist.
  • 5.3.  Eine Partei hat das Recht, den Vertrag (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung außergerichtlich durch schriftliche Mitteilung aufzulösen, ohne dass dadurch eine Haftung gegenüber der anderen Partei entsteht, und unbeschadet aller anderen Rechte der Partei, die sich auf die Auflösung beruft, wenn einer der folgenden Umstände eintritt: a. Es wird ein Insolvenzantrag der Gegenpartei gestellt;
  • Die andere Partei wird für insolvent erklärt;
  • Der anderen Partei wurde ein vorläufiger oder endgültiger Zahlungsaufschub gewährt; d. Das Unternehmen der Gegenpartei wird aufgelöst.
  • 5.4.  In allen anderen als den in Artikel 8 genannten Fällen ist jede Partei nur dann zur Auflösung des Vertrags berechtigt, wenn die andere Partei, stets nach einer möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung unter Angabe einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels, (wesentliche) Verpflichtungen aus dem Vertrag zurechenbar nicht erfüllt.

 

6. Gebühr und Zahlung
  • 6.1.  Der Kunde zahlt einmalig für die Bereitstellung der Hardware und regelmäßig für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Lizenzen in Verbindung mit der Nutzung des Systems den im Angebot, zum Zeitpunkt der Bestellung oder auf der Website des Anbieters genannten Betrag. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben, verstehen sich die Beträge in Euro und zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer. Kosten für Versand und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden.
  • 6.2.  Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlung für die Bereitstellung der Hardware sowie des Systems und des Portals zu verlangen.
  • 6.3.  Wenn der Kunde anderen Benutzern die Nutzung des Systems ermöglichen möchte, schuldet er für jeden zusätzlichen Benutzer den in der Preisliste des Anbieters genannten Betrag. Die aktuellste Preisliste ist immer auf der Website des Anbieters verfügbar oder kann beim Anbieter angefordert werden.
  • 6.4.  Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der korrekten Rechnung. Ist der Kunde der Meinung, dass eine Rechnung nicht korrekt ist, informiert er den Anbieter innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung darüber.
  • 6.5.  Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß diesem Artikel nicht nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, seine Gegenleistung (ganz oder teilweise) auszusetzen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zum Portal, ohne dass er für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die dem Kunden dadurch entstehen können, haftet.

 

7. Haftung
  • 7.1.  Der Anbieter haftet nur für Schäden, die sich aus zurechenbarer Nichterfüllung der Leistung und/oder aus rechtswidrigem Verhalten gegenüber dem Kunden ergeben, mit Ausnahme der anderen Bestimmungen in diesem Artikel und Vertrag.
  • 7.2.  Die Haftung nach dem vorgehenden Absatz ist pro Zwischenfall oder Kombination ähnlicher und verknüpfter Zwischenfälle auf nicht mehr als die Gebühr beschränkt, die der Anbieter vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags während der vorangegangenen zwölf (12) Monate erhalten hat, und in jedem Fall auf einen Höchstbetrag, den die Versicherung in einem bestimmten Fall tatsächlich an den Anbieter zahlt, wobei ein etwaiger Selbstbehalt davon abgezogen ist.
  • 7.3.  Die Haftung der Parteien für indirekte oder Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen. Beispiele dafür sind entgangene Umsätze, Rufschädigung oder entgangene Einsparungen.
  • 7.4.  Der Kunde kann nur Schadensersatz im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels fordern, wenn der Kunde den Anbieter wegen zurechenbaren Versäumnisses und/oder rechtswidrigen Verhaltens in Verzug setzt und der Anbieter seine Verpflichtungen nicht innerhalb der festgelegten annehmbaren Frist erfüllt oder die rechtswidrige Situation beseitigt hat. Die Verpflichtung zur Inverzugsetzung entfällt, wenn die Erfüllung oder Beseitigung dauerhaft unmöglich ist.
  • 7.5.  Die vertraglichen Haftungsbeschränkungen entfallen, wenn der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsleitung des Anbieters entstanden ist.

 

8. Höhere Gewalt
  • 8.1.  Im Falle höherer Gewalt auf Seiten einer der Parteien werden die vertraglichen Verpflichtungen ausgesetzt, so lange die höhere Gewalt andauert.
  • 8.2.  Die Verpflichtungen der anderen Partei werden ausgesetzt, so lange die höhere Gewalt andauert. Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für Verpflichtungen, auf die sich die höhere Gewalt nicht bezieht, und die bereits vor Eintritt der höheren Gewalt entstanden sind.
  • 8.3.  Wenn die höhere Gewalt drei (3) Monate angedauert hat oder sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als drei Monate andauern wird, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag vorzeitig außergerichtlich in schriftlicher Form zu kündigen unter der Voraussetzung, dass eine solche vorzeitige Kündigung nicht mehr möglich ist, wenn die Verpflichtung, deren Erfüllung zeitweilig durch höhere Gewalt verhindert war, zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt worden ist, oder wenn die Art oder das Ausmaß der Nichterfüllung die vorzeitige Kündigung nicht rechtfertigt. Im Falle vorzeitiger Kündigung aufgrund höherer Gewalt ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die Beträge des vereinbarten Preises zu bezahlen, die regelmäßig oder als Vorauszahlung über den Zeitraum vor dem Eintritt der höheren Gewalt fällig sind.
  • 8.4.  Zu höherer Gewalt seitens des Anbieters zählt unter anderem:
  • Höhere Gewalt bei Zulieferern des Anbieters;
  • Staatliche Maßnahmen;
  • Stromausfall;
  • Ausfall des Internets und anderer Datennetze oder Telekommunikationsmittel;
  • Krieg.
  • Zu höherer Gewalt zählt keinesfalls eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

 

9. Sonstiges
  • 9.1.  Artikel 3 (Lizenzen), 7 (Haftung) und andere Vereinbarungen, die ihrer Natur nach fortbestehen müssen, wie z. B. die über Rechtswahl und Gerichtsstand, bleiben auch nach Beendigung des Vertrags gültig.
  • 9.2.  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Kunden finden keine Anwendung.
  • 9.3.  Sollten eine oder mehrere dieser vertraglichen Vereinbarungen oder der Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Vereinbarungen. Die Parteien handeln in gegenseitiger Abstimmung eine neue Vereinbarung anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Vereinbarung aus, die dem Sinn der ungültigen oder undurchführbaren Vereinbarung so weit wie möglich entspricht.
  • 9.4. Mitteilungen, die die beiden Parteien im Rahmen des Vertrags miteinander austauschen, müssen schriftlich erfolgen. Mündlich vereinbarte Verpflichtungen und Zusagen haben keine Wirkung, wenn sie nicht von einer der Parteien in schriftlicher Form bestätigt werden.
  • 9.5. Der Vertrag kann nur durch eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung der beiden Parteien geändert werden. 5
  • 9.6. Unterlässt eine Partei das Ausüben eines Rechts oder eines Rechtsmittels, bedeutet dies nicht den Verzicht auf dieses Recht oder dieses Rechtsmittel.
  • 9.7. Auf den Vertrag ist niederländisches Recht anzuwenden.
  • 9.8.  Wenn Streitigkeiten zwischen den Parteien nicht gütlich gelöst werden können, ist der Gerichtsstand für die Streitigkeit ausschließlich am Sitz des Anbieters.
  • 9.9.  In Bezug auf etwaige übersetzte Versionen des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen ist im Falle von Konflikten oder unterschiedlichen Auslegungen die niederländische Version ausschlaggebend.

Und die Orgalime ALLGEMEINE BEDINGUNGEN für die LIEFERUNG VON MECHANISCHEN, ELEKTRISCHEN UND ELEKTRONISCHEN PRODUKTEN [PDF].

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